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02.11.2017, 09:26 Uhr
CDU-Ratsfraktion berät Haushalt 2018 auf Klausurtagung
Im Rahmen der Haushaltsberatung hat sich die CDU-Ratsfraktion zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Walsrode getroffen. Zunächst wurden die vom Arbeitskreis Finanzen im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung zu klärenden Fragen seitens der Verwaltung erörtert und beantwortet.
Daraus ergab sich, dass die Umsetzung weiterer Forderungen aus dem politischen Raum eher ein Problem der personellen Kapazität der Verwaltung als eines der Finanzierbarkeit ist.
Einige CDU-Forderungen, wie z.B. der Pauschalansatz für 2018 zur Sanierung von Brücken an Wirtschaftswegen in der Feldmark und Haushaltsmittel zur Sanierung von Duschen und Toiletten im Vereinsheim des SC Steinhude, sollen nach Aussage des Bürgermeisters in der A-Vorlage des Haushaltsentwurfs bereits Berücksichtigung finden.
Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion in Walsrode
Zur 1. Lesung des Haushalts im Finanzausschuss will die CDU beantragen, dass in den Etat 2018 Sanierungskosten für die Sanitäranlagen der Albert-Schweizer-Schule eingestellt werden. „Die Belange dieser Schule sind schon so oft zurückgestellt worden, dass dies für uns die höchste Priorität hat“, unterstrich die Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Ulrike Hansing. Ebenso werden Planungskosten für Parkplätze in der Innenstadt beantragt. „Wir benötigen schnell Parkplätze in der Nähe der Südstraße“, unterstrich Hansing. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, da im Bereich der Küsterstraße in absehbarer Zeit 50 Stellplätze entfallen würden.
Erfreut zeigte sich die CDU-Fraktion darüber, dass die Sanierung des Hölty-Gymnasiums nicht auf die lange Bank geschoben werden soll. Für Planung und Durchführung sind im Etatentwurf für 2018/19 bereits 2,5 Mio € vorgesehen. Dabei muss es aus CDU-Sicht vor allem um Sanierung bzw. Neubau des Oberstufenbereichs, die Schaffung eines Mehrzweckraums, der zum Mittagessen genutzt werden kann, geeignete Gruppenräume und die Unterbringung der Schulbibliothek gehen.

In Kolenfeld kann eine derzeit hohe Nachfrage nach Krippenplätzen nicht erfüllt werden. Die CDU will beantragen, Mittel für die Einrichtung einer Krippe einzustellen, entsprechende Räumlichkeiten zu suchen und möglich Träger anzusprechen.
Weiterhin sollen in das Investitionsprogramm 2019 dringende Sanierungsarbeiten im Bereich von Sanitäranlagen aufgenommen werden. Hier wird die CDU Haushaltsmittel für drei Projekte beantragen: Sanierung der Duschen und Umkleidekabinen in der kleinen Luther Turnhalle, Sanierung der Toilettenanlage an der Mehrzweckhalle Großenheidorn zur Nutzung durch die Feuerwehr und die Wiederinbetriebnahme der Duschen im Kindergartenanbau am Sportplatz Idensen.
„Wir müssen bei unseren Anträgen die Verhältnismäßigkeit und die Finanzierung im Blick haben“, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. Daher will die CDU keine „Wünsch-Dir-was Projekte“. „Wir fordern und beantragen bereits lange fällige Sanierungen, die nun endlich umgesetzt werden müssen“, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer gegenüber der Presse.
Die Ankündigung der Verwaltung, die Vergnügungssteuer anzuheben, erhielt die Zustimmung der Unionspolitiker.
Unabhängig vom Haushalt wird die CDU den Antrag stellen, dass Fahrzeuge mit E-Antrieb auf Wunstorfer Parkplätzen kostenfrei parken dürfen.
Die Zustimmung der CDU-Fraktion fand ein Kompromissvorschlag des Bürgermeisters: Danach soll die Außenstelle der Stadtbibliothek in Luthe erst zum 01.08.2018 geschlossen und dann als Schulbibliothek weitergeführt werden. Diese Umwandlung wird die Verwaltung in der verbleibenden Übergangszeit unterstützen.
Der Verwaltungsvorlage und der entsprechenden Richtlinie der Stadt Wunstorf zur Anwendung des optionalen Widerspruchverfahrens wird die CDU ihre Zustimmung geben.
Rückblickend auf die Klausurtagung sprach Schweer von zwei spannenden Tagen mit guten Diskussionen und neuen Ideen.