Presse

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03.02.2016, 07:16 Uhr
Neue Verordnung der Region über das Naturschutzgebiet „Totes Moor“ ist für die Tonne
CDU Wunstorf spricht sich gegen die neue Verordnung Naturschutzgebiet „Totes Moor“ aus
Die neue Verordnung der Region über das Naturschutzgebiet „Totes Moor“, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU Christiane Schweer, ist für die Tonne.

„Da wurden 2 Jahre lang teure Gutachten erstellt, größere und kleinere Informations- und Diskussionsrunden durchgeführt sowie Stellungnahmen aller Beteiligter eingeholt mit dem Ergebnis, dass sich die untere Naturschutzbehörde in der Region Hannover von ihrem längst in den Köpfen festgesetzten Vorhaben auf keinen Kompromiss einlässt. Enttäuscht bin ich von der Wunstorfer SPD“, so Schweer. „Offensichtlich besteht dort kein Einfluss auf die Parteigenossen in der Region“.

In der Hoffnung, dass bei einem gemeinsamen Kompromissvorschlag dieser Berücksichtigung finde, haben wir im letzten Jahr auf Anregung der CDU mit der SPD dieser Vorschlag erarbeitet und beschlossen. Ohne die CDU-Initiative hätte die SPD sich gar nicht gerührt so Schweer. Daher verstehe sie auch die Kritik der SPD Ortsvereine in Steinhuder und Großenheidorn nicht. Die hatte im Januar die Regionsverwaltung kritisiert, mit dem verworfenen Kompromissvorschlag eine Chance vertan zu haben. Wenn ich mich recht erinnere so, Schweer, hat die SPD in der Region die Mehrheit.
Mit dem vorgelegten Verordnungstext, der verbunden ist mit einer erheblichen Gebietsausweitung für den Naturschutz schießt, so der Regionsabgeordnete Manfred Wenzel, die Region weit über das Ziel hinaus. Die CDU-Regionsfraktion, so Wenzel, hat schon mit Vorlegen der ersten Planung vor 3 Jahren dargelegt, dass es erhebliche Einschränkungen geben werde.

Auf der Sitzung des Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz (AuK) der Region am 19. Januar hat die Regions-CDU darauf hingewiesen, dass weiterhin erhebliche rechtliche Bedenken bestehen und die Vorlage noch einmal in die Städte Neustadt und Wunstorf gegeben werden muss, so Manfred Wenzel.

Der in der Regionsvorlage gesetzte Beratungszeitraum zeigt deutlich, so Schweer, dass die Vorlage jetzt durchgepeitscht werden soll. Eine sachliche Beratung sowie Einwände sind offensichtlich nicht gewollt und sollen damit unterbunden werden.

Hätte sich die Regionsverwaltung, so Schweer und Wenzel einmütig, auf die Rekultivierung abgetorfter Moorflächen und die Ausweisung innerhalb des Natura 2000 Gebiets konzentriert, wäre die EU-Richtlinie schon lange und fristgerecht umgesetzt worden.

Zudem sei es auch fraglich, ob gemäß § 4 (Verbote) der Verordnung weiterhin militärischer, ziviler sowie rettungsdienstlicher Flugbetrieb ohne Einschränkung gewährleistet ist. Dies sei unter keinen Umständen hinnehmbar, so die CDU-Vertreter.

Auch seitens der Neustädter CDU kommen deutliche Signale, dass man mit diesem Verordnungsentwurf nicht einverstanden ist.