Positionspapier zur Flüchtlingssituation
Das im Bundesrat beschlossene Asylpaket kann nur ein erster Schritt zur Bewältigung der augenblicklichen Flüchtlingssituation sein. Vor diesem Hintergrund kritisiert die CDU Wunstorf insbesondere die abwartende Haltung der Rot–Grünen Landesregierung, die diesem Lösungsansatz nicht zugestimmt hat und damit wiederholt gezeigt hat, dass sie in dieser schwierigen Situation, aufgrund fehlender Regierungseinigkeit, alle Niedersächsischen Kommunen bislang im Stich lässt.
Die CDU-Wunstorf fordert daher, dass unsere Landesregierung Verantwortungübernimmt und ihre Blockadehaltung endlich aufgibt um das an seine Grenzen stoßende Asylsystem gezielt zu entlasten.
Die CDU-Wunstorf fordert diejenigen in ihre Heimatländer konsequent zurück zu führen, deren Asylantrag ohnehin erfolglos bleibt. Wunstorf hat zum Beispiel über
50% Flüchtlinge aus Balkanstaaten, deren Asylverfahren aussichtslos ist. Frei werdende Unterkünfte könnten für Menschen, die aus derzeitigen Kriegsgebietenfliehen, weil sie bei Leib und Leben bedroht und politisch verfolgt sind, genutzt werden und dadurch in unserem Land schneller gezielte Hilfe erhalten.
Die CDU Wunstorf lehnt entschieden die politische Polarisierung undAufhetzung unserer Bevölkerung durch die rechten Parteien mit dem Schlagworten „Alle Fremden raus“ ab. Wir lehnen ebenso entschieden die von den Grünen und Linken propagierte Meinung, „Alle Flüchtlinge zu uns und keine Ausweisung“ ab. Beide polarisierenden Aussagen und Standpunkte sind nicht praktikabel. Sie schüren unnötige Ängste und fördern den Fremdenhass in unserem Land auf das Unnötigste.
Bislang konnten wir mit unserer vorausschauend agierenden Verwaltung alle Wunstorf zugewiesenen Flüchtlinge dezentral unterbringen. Dieses Konzept hat sich nach Auffassung der CDU bestens bewährt. Nach der Ankündigung des Niedersächsischen Innenministeriums, das im nächsten Jahr mit einer Verdoppelung der Zuteilungsquote zu rechnen ist, wird Wunstorf folglich ca. 500 weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die von uns favorisierte dezentrale Unterbringung wird daher an seine Kapazitätsobergrenzen stoßen und eine zentrale Unterbringung von Flüchtlingen wird daher, parallel zum bisherigen Verfahren, zwingend erforderlich sein, wohl wissend das sich dadurch die Integration zusätzlicher Anstrengungen bedarf.