Die CDU-Fraktion fordert eine Ausweisung von Neubaugebieten. Auch in den Ortsteilen soll über den Innenbereich hinaus Bebauung ermöglicht werden

Die jüngste Diskussion zeige deutlich, dass mit der Mehrheitsgruppe SPD/Die Grünen „kein Blumentopf zu gewinnen sei“, so die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schweer. Das 2014 von der Mehrheitsfraktion eingebrachte Papier zur zukünftigen Entwicklung von Wohnungsbau und Neubaugebieten sieht keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten insbesondere für die Ortschaften vor. Wir konnten nach interfraktionellen Gesprächen dieses Papier zwar etwas offener gestalten, so Schweer, das war aber die einzige Möglichkeit etwas Spielraum zu schaffen. Das Papier habe sich zwischenzeitlich überholt und entspreche nicht mehr der Realität. Die CDU fordert ein kurzfristiges Umdenken der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne. Dazu werden wir zur nächsten Sitzung des Umweltausschuss ein entsprechendes Diskussionspapier einbringen. Eine gemeinsame Schnittmenge mit der SPD sieht Schweer im sozialen Wohnungsbau und der Schaffung bezahlbarer Wohnungen.

Antrag zum Tagesordnungspunkt

Zukünftige Entwicklung von Wohnungsbau und Neubaugebieten

zur Beratung am 18.02.2016 im Umweltausschuss

Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird gebeten schnellstmöglich zu prüfen, wo angemessen moderat Bauflächen ausgewiesen werden bzw. Bebauungsgrenzen verschoben werden können. Dabei sind die Ortsteile möglichst gleichrangig zu berücksichtigen. Entsprechende Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen bzw. Bebauungs­planänderungen sind durchzuführen.

2.    Die Verwaltung wird geben zu prüfen, wo Flächen für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden können. Ein Bebauungsplanverfahren ist einzuleiten.

Begründung zu 1.:

Aufgrund der weiterhin bestehenden günstigen Zinslage ist die Anzahl von Bauwilligen hoch. Der Mangel an Bauflächen im gesamten Stadtgebiet Wunstorf führt dazu, dass zunehmend Bauwillige in die Nachbarorte (z.B. Hagenburg) abwandern. Um diesem Abwanderungstrend entgegenzuwirken, darf ein weiteres Handeln nicht mehr verzögert werden. Im Regionalen Raumordnungsprogramm ist festgelegt, dass 2 % der derzeitig bebauten Fläche neu bebaut werden können.

Durch diese Maßnahme könnten auch die relativ hohen Baulandpreise in Wunstorf relativiert werden. (Angebot und Nachfrage regeln den Preis.) Hinzu kommt, dass durch Neubauten vorhandener Wohnraum frei wird, der zu günstigen Mieten auf den Markt kommen kann und somit auch sozial schwächeren Mietern bzw. Flüchtlingen als Wohnraumschaffung dienen könnte.

Begründung zu 2.:

Wenn Fördertöpfe für sozialen Wohnungsbau aufgelegt werde sollten, sind wir vorbereitet und haben entsprechende Pläne startbereit in der Schublade.