Das Verfassungsgerichtsurteil zur Grundsteuer ermöglicht den Weg zur Neuregelung der Kosten für die Straßensanierungsmaßnahmen, so die CDU-Ratsfraktion Wunstorf.
Die derzeitig gültige Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht mehr zeitgemäß und überarbeitungswürdig, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. Trotz Ratsbeschluss bis 2021 am alten System festzuhalten, ist die CDU der Auffassung, dass es bereits jetzt an der Zeit sei, sich mit möglichen Alternativen zu befassen und diese nicht erst ab dem Jahr 2021 zu erarbeiten. Dazu ist die Thematik zu komplex und vielschichtig. Auch wenn heute noch nicht konkret abzusehen ist, wie das Verfassungsgerichtsurteil umgesetzt wird und sich auf die Grundsteuer auswirkt, besteht nach Auffassung der CDU die Möglichkeit die Finanzierung von Straßensanierungen ab 2021 über entsprechende Hebesätze der Grundsteuer zu sichern.
Dies wäre eine Abkehr von dem derzeitigen Verfahren, bei dem die Grundstückseigentümer beim Ausbau / Sanierung ihrer Straße zur Finanzierung dieser Maßnahme, verpflichtet sind.  Dabei sind hohe Summen zu zahlen, abhängig davon um welche Art von Straße es sich handelt. Die CDU Fraktion spricht sich dafür aus eine gerechtere Lösung zu finden und eine Möglichkeit zu erarbeiten die es ermöglicht die Kosten auf alle Straßenbenutzer umzulegen.
Um diese Möglichkeit genauer bewerten und konkretisieren zu können ist die neue Gesetzesreglung des Bundes zur Grundsteuer bis Ende 2019 abzuwarten.
Voraussichtlich ist mit einer Umsetzung der Neuregelung nicht vor 2021 zu rechnen.
Die CDU-Ratsfraktion schlägt daher vor, alle sich derzeit in der Vorbereitung und im Ausbau befindliche Straßensanierungen abzuschließen bevor neue Straßensanierungsprojekte begonnen werden. Diese “Atempause“ hätte auch den Vorteil, dass Sanierungsrückstände aufgearbeitet und die sanierten Straßen abgerechnet werden können. Die sogenannte „Atempause“ schließt akute und dringliche Straßensanierungen nicht aus. Möglichst nur eine oder zwei Straßen pro Jahr.
Die CDU würde es begrüßen und unterstützen, wenn bis zur Neuregelung in Härtefällen die Möglichkeit einer langfristigen Stundung mit niedrigem Zinswert seitens der Verwaltung ermöglicht wird.
Die bereits grundsätzlich durchgeführte  langfristige  Straßensanierungsplanung ist fortzuschreiben.

Der Landtag hat in dieser Woche eine deutliche Anhebung zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus beschlossen. „Wir erhöhen die Mittel pro Jahr um 26,5 Millionen auf 150 Millionen Euro. Damit setzen wir ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner zur Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.

„Mit der Erhöhung und der gleichberechtigten Verteilung der Mittel zwischen dem Straßen- und Radewegebau sowie dem ÖPNV werden beide Bereiche zukunftsfest aufgestellt. Eine 50:50-Verteilung der Förderung ist aus Sicht der Koalitionsfraktionen gut geeignet, um dem Investitionsbedarf in beiden Bereichen angemessen Rechnung zu tragen“, so Lechner weiter.

Das seien gute Nachrichten für Neustadt und Wunstorf, die mehr Förderung beim Ausbau bestehender Straßen, für den Neu- und Ausbau von Radwegen, für die Erneuerung von Brücken, für Kreisverkehre, sichere Bahnübergänge und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten erhalten könnten. Besonders vor dem Hintergrund der Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen und für Radwegeprojekte in beiden Städten sei das ein gutes Signal, freut sich der Wahlkreisabgeordnete.

„Unser besonderer Dank gilt Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und seinem Haus, dass wir in so kurzer Zeit die notwendige Aufstockung realisieren und so die Gemeindeverkehrsfinanzierung langfristig und nachhaltig sichern können“, betont Lechner abschließend.

Auf Einladung von Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, sind die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU unter der Leitung des stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Thomas Blenke, in Göttingen zusammengekommen, um aktuelle innenpolitische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten. An der Beratung nahmen auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Uwe Schünemann, und der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Wolfgang Lohmann, teil.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner mitteilt, haben sich unter Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt.

Die Stadt Wunstorf erhält künftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Insgesamt stehen knapp 743.000 Euro für die Sanierung der Schulgebäude bereit, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner.

Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen. Die Länder erhalten insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen.

Die CDU Wunstorf gratuliert Wiebke Osigus aus Neustadt zur Direktwahl im Wahlbereich Wunstorf/Neustadt. Natürlich hätte sich die CDU landesweit und auch in Wunstorf ein besseres Ergebnis gewünscht. Trotzdem gibt es auch Grund zur Freude: Sebastian Lechner ist nach 2013 erneut in den Niedersächsischen Landtag eingezogen und kann somit seine Arbeit für unsere Stadt weiterführen. Das Ergebnis der Zweitstimmen in Wunstorf liegt auf dem Niveau der CDU in ganz Niedersachsen.

Der geplante Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie im KRH Wunstorf kann kommen. Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages wird die hierfür erforderlichen Mittel aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm am kommenden Donnerstag freigeben, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner. „Damit erhält das KRH Wunstorf endlich Planungssicherheit für das Bauvorhaben“, ist Lechner erleichtert. Der Bewilligungsbescheid, Voraussetzung für die Aufnahme eines Kredites, werde in Kürze zugestellt. Den Schuldendienst übernehme anschließend das Land aus einem dafür bereitgestellten Sondervermögen.

Am Standort der jetzigen Jugendpsychiatrie soll der mit 8,3 Millionen veranschlagte Neubau entstehen. Die aktuell genutzten Gebäude stammen noch aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und werden dem gewachsenen Bedarf an stationären und tagesklinischen Plätzen nicht gerecht. Davon hatte sich Lechner während eines Besuches im Rahmen seiner Sommertour überzeugen können.

Lechner begrüßt, dass die dringend erforderliche Baumaßnahme nun durchgeführt werden könne, bemängelt jedoch: „Die Finanzierung über ein Sondervermögen sehen wir kritisch. Viele Krankenhäuser, die wirtschaftlich nicht so gut da stehen, haben Probleme, einen Kredit zu günstigen Konditionen am Markt zu erhalten, da sie nicht gegen das Überschuldungsverbot verstoßen dürfen. Zudem ist ein Großteil des Investitionsbedarfs durch das Sondervermögen nicht abgedeckt und der aufwachsende Investitionsbedarf nicht berücksichtigt.“

Das Krankenhausgesetz des Landes Niedersachsen schreibe aus gutem Grund vor, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen für den Krankenhausbau Zuschüsse bereitstellen soll und keine Kredite, die künftige Generationen belasten und Haushaltsspielräume einengen. Daher plane die CDU-Landtagsfraktion eine Aufstockung der bisherigen jährlichen Investitionsmittel von 120 auf 200 Millionen Euro. Dies stehe auch so im CDU-Regierungsprogramm, macht Lechner klar.