Sebastian Lechner, MdL informiert

Hoppenstedt und Lechner: Bundesverkehrsministerium erteilt Ortsumgehung Wunstorf sofortige Baufreigabe
Das Bundesverkehrsministerium hat dem Neubau der Ortsumgehung Wunstorf jetzt die Baufreigabe erteilt. Mit Erleichterung reagieren die Wahlkreisabgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB und Sebastian Lechner MdL auf die gute Nachricht, dass die anhängige Klage keine aufschiebende Wirkung entfaltet und die Voraussetzungen für den Sofortvollzug gegeben sind.

„Der Bund schließt sich damit der Auffassung von Gericht und Verwaltung zur gerichtlichen Auseinandersetzung am östlichen Abschnitt zwischen Blumenau und Liethe an. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Stadt Wunstorf“, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt hoch erfreut.

Damit steht dem Neubau der 6,5 km langen Ortsumgehung nichts mehr im Wege. Die Finanzierung der Nordumgehung wurde bereits 2018 in das Finanzmanagement des Bundes aufgenommen. Die Ausführungsplanung und die Vergabeunterlagen befinden sich ebenfalls in Vorbereitung. Die Stadt Wunstorf ist dazu in Vorleistung gegangen und hat eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land abgeschlossen. Hoppenstedt und Lechner hatten sich in den vergangenen Jahren immer wieder vehement auf Bundes- und Landesebene für die Nordumgehung eingesetzt.

„Die Menschen in Wunstorf werden zukünftig vom Durchgangsverkehr mit langen Staus sowie Lärm- und Schadstoffimmissionen entlastet. Das größte Verkehrsproblem der Wunstorfer Innenstadt kann endlich gelöst werden“, betont Landtagsabgeordneter Sebastian Lechner.

Mit dem Baubeginn könnte noch im September 2021 gerechnet werden, so Hoppenstedt und Lechner. Dann ist geplant, mit dem Bau eines Laichgewässers als vorbereitende Maßnahme zu starten und den ersten Spatenstich für die neue Ortsumgehung zu feiern. Die Gesamtfertigstellung könnte 2026 abgeschlossen sein.

 
Die Frauenberatung Wunstorf bietet Frauen in schwierigen Lebenslagen kompetente und umfangreiche Beratung. Davon konnten sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner und Bürgermeisterkandidat Martin Pavel bei einem Besuch in der Beratungsstelle Am Alten Markt überzeugen. Ob bei häuslicher Gewalt, sozialen Konflikten, Trennung und Scheidung, Mobbing oder Zukunftsentscheidungen, das Team um die Vorsitzende Gaby Jellen steht den ratsuchenden Frauen vertraulich, kostenlos und auf Wunsch auch anonym zur Seite.

Oberstes Prinzip der Beratungsarbeit ist der Grundsatz, Frauen und Mädchen ab 14 Jahren bei ihrer persönlichen Entscheidungsfindung zu stärken und zu unterstützen. „Das braucht oftmals Zeit und Geduld, denn es geht uns nicht darum, Konfliktlösungen vorzugeben. Die Frauen sollen mit unserer Hilfe vielmehr ihren eigenen Weg gehen“, betont Svitlana Hoffmann, Sozialpsychologin und Vorstandsmitglied von Frauen für Frauen e.V.

Eines der drängendsten Probleme sei es, für Frauen bei Trennung oder häuslicher Gewalt eine Wohnung zu finden, berichtet Sozialarbeiterin Alexandra Sensch. Der Wunstorfer Wohnungsmarkt sei sehr angespannt und die Frauenhäuser in der Region meist ausgelastet. Sie hebt die Kooperation mit dem Wunstorfer Bauverein hervor, der nach Möglichkeit versucht, ein Angebot zu machen oder seine Gästewohnungen zur Verfügung stellt, wenn diese frei sind.

Etwa 90 Fälle von häuslicher Gewalt verzeichnet das Beratungsteam pro Jahr in Wunstorf. Ein Anstieg seit der Corona-Pandemie konnte bisher nicht festgestellt werden. Jellen rechnet aber damit, dass Frauen sich verzögert an die Beratungsstelle wenden werden, denn während des Lockdowns bei vielfach ständiger Anwesenheit des Partners in der gemeinsamen Wohnung sei die Kontaktaufnahme erschwert.

„Wichtig ist, dass die Polizei nach unserem niedersächsischen Polizeigesetz bei häuslicher Gewalt ohne richterliche Anordnung einen Platzverweis bis zu 14 Tage aussprechen kann. Das verschafft den Opfern zeitlichen und räumlichen Freiraum, um Klarheit über das weitere Vorgehen zu gewinnen, ohne die vertraute Umgebung verlassen zu müssen. Die Frauenberatung ist bestens vernetzt und kann die Frauen in dieser Ausnahmesituation bei den nächsten Schritten ganz konkret unterstützen“, betont Lechner.

„Die Frauenberatung Wunstorf leistet mit großem Engagement kompetente und unverzichtbare Beratung für hilfesuchende Frauen. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Land Niedersachsen, die Region Hannover und die Stadt Wunstorf die Arbeit finanziell auskömmlich fördern“, sind Lechner und Pavel überzeugt.


 
Ab dem 18. Mai können Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufliche, die coronabedingt erhebliche finanzielle Härten erlitten haben, einen Antrag auf Härtefallhilfe in Niedersachsen stellen.

„Eine besondere finanzielle Härte liegt vor, wenn Unternehmen außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz gefährden. Vorausgesetzt wird, dass die Antragsteller im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 die bisherigen Wirtschaftshilfen nicht in Anspruch nehmen konnten. Dazu zählen die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen II und III“, erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete das gemeinsame Förderangebot von Bund und Land Niedersachsen.

Die Fördersummen beziffern sich auf 5000 bis 100.000 Euro. Analog zur Überbrückungshilfe III erfolgt der Antrag über prüfende Dritte wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, um eine schnellere Bearbeitung auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen durch die NBank zu gewährleisten. Auch die Kosten für prüfende Dritte sind förderfähig.

„Damit schließen wir eine Förderlücke für Unternehmen und Selbstständige, die wegen spezieller Fallkonstellationen bisher nicht von den umfangreichen Hilfsprogrammen profitieren konnten, deren wirtschaftliche Existenz aber akut bedroht ist“, hebt Lechner hervor.

Die Kosten des Förderprogramms teilen sich Bund und Land Niedersachsen zur Hälfte. Förderzeitraum ist der 1. März bis 30. Juni 2021. Insgesamt stellen Bund und Länder 1,5 Milliarden Euro für den Härtefallfonds bereit.

Alle Informationen sind zentral unter www.haertefallhilfen.de abrufbar. Auch zur Antragstellung gelangen Interessierte über das Portal.

 
In seiner heutigen Sitzung (16.4.) hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages dem Änderungsantrag der Koalition „Das Steinhuder Meer sanieren und als eigenständige Tourismusregion etablieren“ mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Der Landtag soll den Antrag endgültig in seiner April-Sitzung beschließen. „Damit ist der Weg frei, mit dem Erhalt unseres Steinhuder Meeres in den nächsten Jahren entscheidend voranzukommen und als touristische Region weiterzuentwickeln. Ich freue mich über die breite parlamentarische Zustimmung im Ausschuss“, kommentiert Lechner das Ergebnis der Sitzung.


 

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