Koalitionsvertrag SPD/CDU

Wir GESTALTEN Wunstorf – gemeinsam packen wir es an

Koalitionsvertrag zwischen
SPD und CDU
im Rat der Stadt Wunstorf
für die Wahlperiode 2021 bis 2026

Präambel
Dieser Koalitionsvertrag hat das Ziel, Wunstorf und seine Ortsteile auch zukünftig als modernen und lebendigen Ort, in dem alle Generationen ihren Platz haben, weiterzuentwickeln. Die wichtigen Zukunftsaufgaben Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Digitalisierung, Mobilität und Wohnungsbau werden wir entschlossen voranbringen, gemeinsam mit einer bürgerfreundlichen, modernen Verwaltung. Wunstorf als soziale und lebenswerte Stadt, in der gleichberechtigte Teilhabe umgesetzt wird, ist unser Leitbild. Die miteinander vereinbarten inhaltlichen Schwerpunkte orientieren sich an den Wahlprogrammen der SPD und der CDU.

1. Strukturen:
·    Die Fraktionen von SPD und CDU bilden im Rat der Stadt Wunstorf eine Koalition.
·    Eine formale Gruppe (Zählgemeinschaft) wird nicht gebildet.
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2. Inhalte
    2.1. Wohnen
·    Wir streben an, jedes Jahr ein Baugebiet in unterschiedlichen Ortsteilen auszuweisen. Eine Priorisierung erfolgt nach Verfügbarkeit der Flächen. Dabei sollen die unterschiedlichen Wohnbedarfe einschließlich Sozialwohnungen berücksichtigt werden.
·    Wir wollen die Bodenbevorratung verstärken, auch finanziell.
·    Das Wohnungsförderungsprogramm soll finanziell attraktiver ausgestaltet werden.
·    Wir wollen das alte Freibadgelände sowie den Jahnplatz als attraktiven Naherholungsbereich mit moderater Randbebauung entwickeln.
·    Wir wollen das Vion-Gelände entwickeln.

2.2. Bau- und Verkehrsthemen
·    Der Bau eines Kreisels am Hungerkamp (Süd) wird weiter verfolgt.
·    Nach dem Bau der Nordumgehung wollen wir innerörtliche Kreisel und den Rückbau von Ampeln prüfen.
·    In Steinhude sollen weitere Verkehrslenkungsmaßnahmen das Verkehrsaufkommen im Ortskern reduzieren. Ein weiterer Parkplatz vor Steinhude soll dazu beitragen, den Ortskern zu entlasten.
·    Fahrradstadt Wunstorf:  Wir wollen fortfahren, das Radwegekonzept zu aktualisieren und weiter zu entwickeln. Wir wollen Radschnellwege und für den Alltagsradverkehr ein Radwegenetz in der Innenstadt und zwischen den Ortsteilen schaffen.
·    Wir wollen Innenstadt und Südstraße modernisieren und werden dazu ein Gesamtkonzept entwickeln, das die Interessen des Einzelhandels berücksichtigt und zur Belebung der Innenstadt führt.

2.3. Klimaschutz und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen
·    Der Bauausschuss heißt zukünftig Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen, Stadtentwicklung und Verkehr (kurz: Bauausschuss). Die Themen „Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung“ werden in die Zuständigkeitsbeschreibung aufgenommen.
·    Die Klimaschutzmanagerin wird an den Bauausschusssitzungen teilnehmen.
·    Das Klimaschutzprogramm wird evaluiert und weiterentwickelt.
·    Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude einschließlich Nutzung von Photovoltaik wird fortgeführt.
·    Wir wollen weitere Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsprojekte entwickeln.
·    Wir werden Maßnahmen zum Starkregen- und Hochwasserschutz umsetzen.

2.4. Soziales, Familien und Sport
·    Wir wollen die Einrichtung eines Familienzentrums aktiv fördern, um Eltern und Familien in allen Lebenslagen zu unterstützen.
·    Wir werden im Butteramt eine weitere Kita bauen.
·    Das Wunstorf Elements soll am bisherigen Standort modernisiert werden. Das Freibad Bokeloh wird so lange weiter betrieben, wie dies technisch, organisatorisch und wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist.
·    Wir wollen unsere Sportstätten modernisieren, auch unter Klimaschutzaspekten. In Steinhude soll eine modernes  Sport- und Kulturzentrum entstehen.
·    Gemeinsam mit Jugendlichen wollen wir in allen Ortsteilen Treffpunkte für Jugendliche einrichten.

2.5. Schulen
·    Das Programm zur Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsgrundschulen wird fortgeführt, der Ausbau von Schulen wird immer vor dem Hintergrund dieser Nutzung umgesetzt. Wegen der langfristigen Zeitschiene sollen Horteinrichtungen zunächst beibehalten werden.
·    Für das Schulzentrum Barne wird ein Gesamtkonzept entwickelt.
·    Wir treiben die Digitalisierung in den Schulen voran und werden nach einer Bestandsaufnahme die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen.

2.6. Feuerwehr
·    Für die Modernisierung und Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser werden wir an das bestehende Konzept der Stadtfeuerwehr anknüpfen, mit dem Ziel der zeitnahen Umsetzung.

2.7. Wirtschaft und Tourismus
·    Das Gewerbegebiet Süd soll weiter entwickelt werden, um wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen.
·    Die Ansiedlung von Airbus werden wir weiter konstruktiv begleiten. Wir begrüßen die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze.
·    In Steinhude soll ein Hotel entstehen.
·    Im Aufsichtsrat der Stadtwerke werden wir uns für mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge einsetzen sowie für die Entwicklung neuer Geschäftsfelder in Hinblick auf Erneuerbare Energien.

2.8. Finanzen
·    Unser Ziel ist der Abbau der Verschuldung und eine solide finanzielle Grundlage zur Bewältigung der Aufgaben und Investitionen.

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