Aktuelles

19.12.2019, 10:19 Uhr
Haushalt 2020 - Rede der Fraktionsvorsitzenden Christiane Schweer
Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Wort des Jahres 2019 lautet Respektrente, gefolgt von Rollerchaos und „Fridays for future“.
Das Wort des Jahres in Wunstorf lautet sicherlich Straßenausbaubeitragssatzung aktuell gefolgt von Klimawandel.
Bei der Einbringung des Haushalts hat unser Bürgermeister mitgeteilt, dass er vorgeschlagen hat, zusätzlich 50.000 Euro für die Pflanzung von Bäumen in den Haushalt einzustellen.
Eine wegweisende Entscheidung und wertvolle Anregung unseres CDU-Bürgermeisters. - Da diese Idee und der HH-Ansatz nicht aus der Mehrheitsfraktion kam, setzt diese aber nochmal 25.000 Euro drauf um diese Idee zu ihrer zu machen.
Was können wir wirklich in Wunstorf gegen den Klimawandel tun?
Zunächst einmal der Appell an alle Einwohner sich klimaschonend zu verhalten. Und kommunalpolitisch?
Ja, Kommunen, die beim Klimaschutz durchdacht und konsequent vorgehen, können dauerhaft Energiekosten senken und wertvolle Beiträge leisten und die Lebensqualität ihrer Bürger erhöhen.

Dennoch sollten wir hier nicht in Aktionismus verfallen. Neben Planungs- und Ordnungsaufgaben sind langfristige Strategien im Sinne des Klimaschutzes erforderlich.
Wir hatten bereits mit Frau Lehmann und haben jetzt mit Herrn Hiddessen Klimaschutzmanager in der Verwaltung. Und den beiden kann man ja nun auch keine Untätigkeit vorwerfen.
Und darüber hinaus? Die SPD fordert mehr Mut. Mehr Mut wozu? Zur Bürokratie?
Der demnächst tagende „Runde Tisch Fahrradverkehr“ wird klimapolitisch nicht das Heil bringen. Können wir Arbeitswege attraktiv für Fahrradfahrer machen? Ist das Fahrrad wirklich eine Alternative zum Auto? Wie viele Arbeitnehmer haben so kurze Wege, dass sich der Einsatz des Fahrrades anbietet?
Vielleicht fragt sich jeder selbst einmal, was und wieviel er bereit ist, für den Klimawandel zu tun. Klimawandel fängt in den Köpfen der Menschen an - also bei uns selbst.
Der Vorschlag der Mehrheitsgruppe in Bezug auf grüne Garagendächer und weniger versiegelte Flächen ist hier doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der im Wesentlichen verwaltungstechnisches Handeln bürokratisiert. Abgesehen davon, dass die Vorschläge auch nicht kurzfristig umzusetzen sind, da dies langer Vorläufe bedarf.
Allerdings - das räume ich gerne ein - sollten wir zukünftige Bebauungspläne auch unter klimaschutzfreundlichen Gesichtspunkten betrachten und ggfs. entsprechende textliche Festsetzungen mit auf den Weg geben.

Zum Thema Bauen möchte ich bemerken, dass es wichtig ist, eine gute Mischung von Wohnraum für Jung und Alt sowie hilfsbedürftig und wohlhabend aufzuweisen.
Dies bedingt aber auch eines bezahlbaren Wohnraums nicht nur für Doppelverdiener ohne Kinder, denn für diese Zielgruppe wird in Wunstorf ausreichend Wohnraum gebaut.
Das Wohnkonzept 2025 „Wohnen in Wunstorf“ dagegen befindet sich im Dornröschenschlaf. Mit der Ausweisung von Baugebieten für junge Familien hinken wir jedenfalls immer noch hinterher. Immer wieder schieben sich andere Bebauungsplanverfahren von Investoren in der Priorität nach vorn.
Ob allerdings die WohnBauPrämie der Region und die demnächst zu beschließende Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnbaus der Stadt Wunstorf hierbei die richtigen Mittel sind? Wir haben unsere Zweifel. Warten wir ab, ob diese Strategie aufgeht.
Wir – als CDU - bitten die Verwaltung um schnelle unbürokratische Verfahren und die zeitnahe Umsetzungen von Bebauungsplänen für familienfreundliches Bauen. Der Weggang unseres Baudirektors und die sich nun verzögernde Neubesetzung macht es leider nicht einfacher.

Familienfreundlich. Beim Themenkomplex „Soziales, Sport, Jugend und Senioren“ liegt der Schwerpunkt unserer Investitionen natürlich auch weiterhin im Bereich Kinderbetreuung.
Wir geben jetzt schon sehr viel Geld für diesen Bereich aus und werden das auch in Zukunft tun. Heutzutage ist es einfach wichtig, Familie und Beruf miteinander verbinden zu können. Das macht eine Stadt lebenswert und erhöht die Attraktivität Wunstorfs insbesondere für junge Familien. Davon profitieren wir letztlich als Stadt insgesamt.
Die bekannten Einrichtungen für Kinder und Jugendliche unterstützen wir auch weiterhin. Hier sind natürlich der „Bau-Hof-Verein“, das Projekt „Kurze Wege“ und das „Küsterhaus“ in Steinhude zu nennen.
Auch das Thema Sport ist uns wichtig. Leider hat es der Kunstrasenplatz in Luthe aufgrund förderrechtlicher Bestimmungen bzw. abgelaufener Fristen nicht in diesen Haushalt geschafft.
Dennoch halten wir – als CDU - klar an dem Ziel fest, den Kunstrasenplatz in Luthe schnellstmöglich zu realisieren.
Wir bitten die Verwaltung hier, dem TSV Luthe Hilfestellung bei der Umsetzung entsprechenden Anträge zu geben. Wir dürfen den TSV und die weiteren Nutzer nicht „im Regen stehen lassen“. Von einem Kunstrasenplatz profitieren unsere Sportlerinnen und Sportler sowie die Wunstorfer Vereine und Schulen.

Somit komme ich Thema Schule. Die IGS ist, bis auf einige kleine Nacharbeiten fertig gestellt. Die Haushaltsbelastung war und ist dazu enorm.
Dennoch, es wird nun Zeit auch in das Hölty Gymnasium zu investieren. Der Anbau von 16 Unterrichtsräumen ist im Wesentlichen der Wiedereinführung des 13. Schuljahres geschuldet.
In Luthe beklagen sich Eltern und Schüler über belästigende Gerüche im Unterrichtspavillon der Grundschule. Dies muss vordringlich geklärt und Abhilfe geschaffen werden. Ggfs. auch durch Unterrichtscontainer.
Ich möchte daran erinnern, dass auch die Albert-Schweitzer-Schule – unabhängig von einer Umsetzung zur Ganztagsschule – weitere Sanierungsmaßnahmen nötig hat. Hier wurden vor ein paar Jahren nur Schönheitsreparaturen durch einen Teppichboden im Musikraum und der Toilettenherstellung im Erdgeschoss durchgeführt.
Unser aller Euphorie zur Umsetzung von jährlich einer Grundschule zu Ganztagsschule ist Ernüchterung gefolgt. Sowohl zeitlich als auch finanziell. Das Konzept sollte daher noch einmal überdacht und korrigiert werden. Sowohl wegen des Zeitfensters als auch wegen der immensen Kosten.
Und wenn es - wie jetzt in Luthe - pressiert, können wir nicht 10 Jahre warten bis eine Grundschule Ganztagsschule wird.

Die Entwicklung des Gewerbegebietes geht voran. Auch wenn es jetzt an der Kreuzung Hungerkamp zu einer Lichtzeichenanlage als Interimslösung kommt, die CDU steht weiterhin dazu, hier einen Kreisel zu bauen.
Wir halten es außerdem für zwingend notwendig, die verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes vorrangig zu behandeln und zu beschleunigen.
Darüber hinaus darf die Verkehrsbetrachtung nicht am Hungerkamp enden, sondern muss, wie im Verwaltungsausschuss beschlossen, bis zur A2 reichen.
Die Nachnutzung bei Kali und Salz scheint sich in eine positive Richtung zu entwickeln. Eine mögliche Unternehmensansiedlung innovativer Betriebe auf dem Werksgelände Sigmundshall werden wir unterstützen.
Allerdings bereitet die Flutung des Bergwerkes durch Halden- und Produktionswässer verkehrstechnische Kopfschmerzen. Mit diesem Problem werden wir uns im kommenden Jahr beschäftigen müssen.
Beim Thema Verkehr können wir nur hoffen, dass es endlich mit dem Bau der Umgehungsstraße voran geht.
Viele weitere Entwicklungsschritte Wunstorfs hängen von der Umgehungsstraße ab. Und da gibt es nicht nur verkehrstechnisch viel zu tun. Ideen und Pläne gibt es dazu seit langem.
Aber eines gilt auch: „Ohne Moos nichts los“ und somit komme ich zu den Finanzen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagte einmal: „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“
… insbesondere in den Kommunen möchte ich ergänzen.
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt bedingt durch hohe Personalkosten, Abschreibungen und Sach- und Dienstleistungen belasten den Haushalt. Einen Weg die Aufwendungen zu reduzieren scheint aussichtslos und auch die zukünftigen und dringend notwendigen Investitionen werden wieder neue Abschreibungen erzeugen, die dann den Ergebnishaushalt weiter belasten.
Auch den Finanzhaushalt belasten die Investitionen. Für die Umsetzung der 2020 geplanten Investition ist eine Kreditaufnahme über 11, 8 Mio Euro von Nöten.
Zur Erinnerung: Ende 2015 hatten wir einen Schuldenstand von 24,5 Mio €.
Ende 2019 werden es 32 Mio € sein.
Und - wenn die geplanten Ansätze umgesetzt werden - steht Ende 2020 eine stolze Kreditsumme von 50 Mio € zu Buche. Das entspricht einer Verdoppelung der Kredite innerhalb weniger Jahre.
Da stellt sich doch die Frage nach der Dringlichkeit der einen oder anderen Investition. Die Kapazitäten der Verwaltung sollten nicht überstrapaziert werden. Am Ende erhöht sich nur der Investitionsstau.

Zudem sind die Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert. Geld ausgeben ist die eine Seite, aber auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass Geld in die Stadtkasse herein kommt.
Daher werden wir nicht umhin kommen neben umsichtiger Ausgaben und Investitionen auch die Einnahmeseite in den nächsten Jahren zu betrachten und anzupassen.
Das Damoklesschwert eines wirtschaftlichen Konjunkturrückgangs möchte ich hier nicht herbei beschwören.
Wir haben heute beschlossen, dass 2020 Einnahmeposten erhöht werden.
Ja, auch die CDU hält halten eine Anpassung der Parkgebühren für angemessen. Nähere Aufschlüsse erwarten wir uns von den Gutachten.
Die vor einigen Montagen von der Mehrheitsgruppe vorgeschlagene Vervierfachung der Parkgebühren, zur Kompensation der wegfallenden Einnahmen durch die aufgehobene Straßenausbaubeitragssatzung, ist aus unserer Sicht viel zu hoch und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir bezweifeln auch, dass Einnahmen aus überhöhten Parkgebühren jemals das Defizit der aufgehobenen Strabs kompensieren können.

Wenn es dennoch das Ziel sein sollte, „peu à peu“ die Schraube der Parkgebühren in den nächsten Jahren so hoch drehen, dass es zur angedachten Vervierfachung kommen sollte, werden wir dies in keinem Fall mit vertreten oder billigen.
Und dann ist da ja auch noch das Bedürfnis der Mehrheitsgruppe nach unsinnigen Ausgaben wie der Bau einer Toilette nebst zukünftiger Folgekosten am Ortsrand Wunstorfs.
Mit solchen Maßnahmen sind Parkgebührenerhöhungen schnell aufgebraucht und „perdü“.
Der Ansatz zum Bau einer Toilette am Schützenpatz steht als Verpflichtungsermächtigung für 2021 im Haushaltentwurf. Ja, Verpflichtungsermächtigungen lassen sich als Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre begreifen.
Dennoch, die CDU distanziert sich von diesem Toilettenbau und wird im Doppelhaushalt 2021/2022 dieser Maßnahme auf keinen Fall zustimmen. Ich persönlich hoffe, dass sich die Mehrheitsgruppe in nächster Zeit besinnt und von diesem Gedanken ebenfalls Abstand nimmt.
Bei der Generierung möglicher Einnahmeerhöhungen, da darf auch die Grundsteuer mit betrachtet werden. Wir wissen alle noch nicht, wo der“ Zug Grundsteuer“ hinfährt.

Dennoch dürfen gegenwärtig - und schon gar nicht sobald die niedersächsische Regelung feststeht - Denkverbote ausgesprochen werden. Mit dem Hebesatzrecht bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer haben wir es in der Hand.
Mit einem Zitat des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble komme ich zum Ende. Schäuble sagte als Finanzminister:
„Die Summe der Wünsche ist größer als der Betrag an Geld, das da ist. Immer. Die Mehrheit der Menschen will mehr staatliche Leistungen, weniger Steuern und keine Schulden. Das lässt sich gleichzeitig gar nicht erreichen.
Ich habe eine interessante Erfahrung gemacht als Finanzminister: Je mehr Geld da ist, umso hemmungsloser soll es ausgegeben werden.“

Bleibt nun noch mein Dank.
Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, bei Karsten Piellusch, Marita Baciulis und Robert Lehmann sowie ihren jeweiligen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit, für die fachkundige Beratung und Begleitung auch über die Haushaltsplanberatungen hinaus.
Lieber Robert Lehmann, das ist für Dich die letzte Ratssitzung. Im Bauausschuss haben wir Dich bereits verabschiedet. Die CDU-Ratsfraktion wünscht Dir für Deine Zukunft alles Gute sowie viel Glück und Erfolg in Deinem neuen beruflichen Wirkungskreis.
Die nächsten Jahre werden uns vor weitere Herausforderungen stellen. Ich bin optimistisch, dass wir aufgrund des guten Klimas, welches wir haben und des konstruktiven Miteinanders, hier zu guten Ergebnissen kommen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Termine