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26.04.2022, 12:32 Uhr
CDU-Fraktion hält Klausurtagung ab und positioniert sich zu wichtigen Themen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wunstorf hat knapp acht Monate nach der Kommunalwahl ihre erste Klausurtagung in den Räumlichkeiten der „Lebenshilfe“ in Holtensen durchgeführt. Die CDU ist Teil der „Großen Koalition“ aus SPD und CDU im Rat der Stadt. Seitens der Stadtverwaltung waren neben dem Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) und der Ersten Stadträtin Wiebke Schaffert-Weiland auch Baudirektor Alexander Wollny und die Finanzchefin der Stadt Marita Baciulis eingeladen. In diesem Kreis wurden diverse wichtige Themen besprochen, die in den nächsten Monaten und Jahren auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik stehen werden. Zu folgenden Themen hat sich die CDU-Fraktion positioniert:

Themenkomplex SCHULE:

Die CDU hat eine neue Idee für das Schulzentrum Barne entwickelt. So soll ein Konzept für eine „Modellschule“ mit Schwerpunkt Berufsorientierung entwickelt werden. Zudem soll der Teilnehmerkreis des städtischen „Unternehmerfrühstücks“ erweitert werden, um die berufliche Orientierung in Wunstorf zu verbessern.

Themenkomplex SOZIALES und SPORT:

Die CDU ist für die schnelle Einrichtung einer weiteren Kita im Butteramt und für eine vertiefte Unterstützung der Großtagespflege-Angebote. Auch sagt die CDU dem Bau-Hof-Verein Unterstützung bei den anstehenden Vertragsverhandlungen mit der Stadt zu. Ebenso plädiert die Fraktion für einen Neuanfang im Wohnweltgebäude am Bahnhof. Hier muss eruiert werden, wer das Gebäude aktuell regelmäßig nutzt und wie man die Nutzung intensivieren und diversifizieren könnte. Daher wird ein Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragt. Außerdem spricht sich die CDU für den Bau eines weiteren Sportplatzes in der Barne aus.

Themenkomplex WIRTSCHAFT & FINANZEN

Die Fraktion informierte sich ausführlich über die Bereiche Steuern, Finanzen, Verschuldung, Einnahmen und Aufwendungen der Stadt. Da bislang noch vom Doppelhaushalt profitiert wird, stehen die Haushaltsberatungen erst im Herbst 2022 an. Dazu wird sich die Fraktion in ihrem Arbeitskreis Finanzen noch genau positionieren. Hierbei muss die aktuell hohe Inflationsrate genauso betrachtet werden, wie die erforderliche personelle Transformation der Stadtverwaltung.

Themenkomplex BAUEN & WOHNEN

Die Fraktion war sich einig, dass vorrangig Flächen für die bauliche Weiterentwicklung in den Ortsteilen geschaffen werden müssen. Allerdings darf die Entwicklung in der Kernstadt nicht vernachlässigt werden. Einen zügigen Abbruch des alten Freibades am Jahn-Sportplatz hält die CDU für sinnvoll, um einerseits Vandalismus vorzubeugen und das Areal anderseits wieder für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Über die dann folgende konkrete Entwicklung muss sich die Politik zeitnah verständigen. Auch die Entwicklung des VION-Gelände bleibt im Blick der Politik – allerdings scheint die komplexe Gemengelage vor Ort mit den verschiedenen Stakeholdern momentan ein Hemmnis für eine zügige Entwicklung zu sein. Den gesamten Prozess wolle man zunächst weiter abwarten und konstruktiv begleiten.

Nach mehr als acht stündiger Beratung endete die erste Klausur der CDU in dieser Wahlperiode. Selbstverständlich müssen die Positionen in der Großen Koalition noch synchronisiert werden, aber in der CDU-Fraktion bestand zu den genannten Themen Einigkeit. In den nächsten regulären Fraktionssitzungen werden die Themen „Wunstorf Elements“, „Stadtwerke Wunstorf“ sowie Straßen, Kreisel und Verkehr beraten.