Presse

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20.03.2019, 17:00 Uhr
CDU steht der Abschaffung der Strabs positiv gegenüber - bis dahin sollen Sofortmaßnahmen greifen
Wunstorf. Anlässlich der vom CDU-Ortsverband Luthe durchgeführten Online-Befragung zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt mit Vertreter der Partei erneut ausführlich über das komplexe Thema der Strabs gesprochen.

Die Christdemokraten haben folgende Position erarbeitet: Sobald der Bund eine verfassungsgemäße Grundsteuerreform durchgeführt hat, steht die CDU der Abschaffung der Strabs positiv gegenüber, wenn gleichzeitig eine sinnvolle, effiziente und praktikable Gegenfinanzierung gesichert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und der Bund muss bis Ende 2019 dafür eine Lösung finden. Die Diskussionen dazu kann man täglich in der Presse verfolgen.

Bis der Gesetzgeber diesen Prozess beendet hat, soll für die Menschen in Wunstorf eine Interimslösung geschaffen werden. Nach Verabschieden der landesgesetzlichen Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen, die voraussichtlich im Sommer 2019 in Kraft treten könnten, wird die CDU auf eine zügige Änderung der Straßenausbausatzung der Stadt Wunstorf mit folgenden Eckpunkten drängen und Initiativanträge stellen:

1. Ratenzahlung der Straßenausbaubeiträge über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren.
2. Keine oder geringe Verzinsung der Ratenbeiträge.
3. Reduzierung des Aufwandes für den Straßenausbau der Beitragspflichtigen auf unter 75 %.

Darüber hinaus fordert die CDU, dass bis in Kraft treten der in Aussicht gestellten gesetzlichen Änderungen die Stadtverwaltung keine Kostenbescheide versenden soll, es sei denn die geforderten Beträge drohen in diesem Jahr zu verjähren.

Von diesen Sofortmaßnahmen verspricht sich die CDU eine Entschärfung und Versachlichung der momentanen Diskussion. Den Vorschlag, die Strabs ad hoc von heute auf morgen ohne jegliche Gegenfinanzierung abzuschaffen und die aktuell verfassungswidrige Grundsteuer hingegen zu erhöhen, lehnt die CDU ab. In einer Situation der Rechtsunsicherheit wäre dieser Schritt aus Sicht der Union unverantwortlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es für die Strabs einen gültigen Ratsbeschluss gibt.

Bei einem sind sich die Christdemokraten allerdings einig: Die Straßenausbaubeiträge sind ein Auslaufmodell.
 

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