Zweifel an Abfallsatzung begründet

„Unsere Zweifel an der Aufteilung der Grundgebühr in einen grundstücksbezogenen und einen wohnungsbezogenen Anteil wurden vom Oberverwaltungsgericht voll bestätigt“, so Manfred Wenzel, abfallpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover. Überdies sei es fahrlässig gewesen, dass die bereits im zuständigen Ausschuss für Abfallwirtschaft geäußerten Bedenken der CDU seitens der Verwaltung beiseite gewischt wurden. „Vertreten durch den zuständigen Dezernenten Priebs hat die Regionsverwaltung hier schwere handwerkliche Fehler gemacht. Dass die politische Mehrheit von SPD und Grünen diesen Vorschlägen blindlings gefolgt ist, war wohl dem ihrerseits wenig sachorientierten Stil während der
Debatten geschuldet“, meint der Wunstorfer Regionsabgeordnete. Die Erstellung einer Abfallgebührensatzung müsse als Verwaltungsakt gesehen werden. Wenn hieraus ein politisches Projekt gemacht würde, dürfe man sich hinterher nicht wundern, dass ein Oberverwaltungsgericht dies revidiert.

Nach Meinung Wenzels werde es in der CDU-Fraktion bedauert, dass
Regionsverwaltung und Abfallzweckverband erst durch die erneute Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zum Einlenken gebracht werden konnten. „Das Gebührenwirrwarr, die damit verbundenen Kosten und die Diskussion um Sack oder Tonne waren von Anfang an unnötig. Den Menschen der Region Hannover hätten viel Geld und Nerven erspart bleiben können“, beschreibt der Abgeordnete seine Sicht der Dinge.

Dass das ebenfalls umstrittene Mindestvolumen von 10 Litern pro Person und Woche nicht ebenfalls gerichtlich gekippt wurde und nun von der  Verwaltung als Erfolg verkauft wird, gleicht nach Meinung der CDU-Fraktion einem Tanz auf den Trümmern. Während der Verhandlung habe das Gericht deutlich gemacht, dass die Höhe des Mindestvolumens gerade noch akzeptabel sei. „Somit kann es für den Zweckverband und die letztendlich entscheidenden Politiker nur eine Pflicht sein, auch das Mindestvolumen herabzusetzen. Regionspräsident Jagau hat ja bereits angekündigt, sich in diesem Punkt zu bewegen. Dies wäre im Sinne der Menschen
und fördert die Abfallvermeidung.“ Daher sei klar, dass die CDU-Fraktion sich hierfür starkmachen werde, fasst Wenzel seine Position abschließend zusammen.

Manfred Wenzel
Regionsabgeordneter für den Wahlbereich
Wunstorf und Neustadt
Abfallpolitischer Sprecher
Mobil: 0151-22 90 77 26