Wunstorf. Anlässlich der vom CDU-Ortsverband Luthe durchgeführten Online-Befragung zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt mit Vertreter der Partei erneut ausführlich über das komplexe Thema der Strabs gesprochen.

Die Christdemokraten haben folgende Position erarbeitet: Sobald der Bund eine verfassungsgemäße Grundsteuerreform durchgeführt hat, steht die CDU der Abschaffung der Strabs positiv gegenüber, wenn gleichzeitig eine sinnvolle, effiziente und praktikable Gegenfinanzierung gesichert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und der Bund muss bis Ende 2019 dafür eine Lösung finden. Die Diskussionen dazu kann man täglich in der Presse verfolgen.

Bis der Gesetzgeber diesen Prozess beendet hat, soll für die Menschen in Wunstorf eine Interimslösung geschaffen werden. Nach Verabschieden der landesgesetzlichen Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen, die voraussichtlich im Sommer 2019 in Kraft treten könnten, wird die CDU auf eine zügige Änderung der Straßenausbausatzung der Stadt Wunstorf mit folgenden Eckpunkten drängen und Initiativanträge stellen:

1. Ratenzahlung der Straßenausbaubeiträge über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren.
2. Keine oder geringe Verzinsung der Ratenbeiträge.
3. Reduzierung des Aufwandes für den Straßenausbau der Beitragspflichtigen auf unter 75 %.

Darüber hinaus fordert die CDU, dass bis in Kraft treten der in Aussicht gestellten gesetzlichen Änderungen die Stadtverwaltung keine Kostenbescheide versenden soll, es sei denn die geforderten Beträge drohen in diesem Jahr zu verjähren.

Von diesen Sofortmaßnahmen verspricht sich die CDU eine Entschärfung und Versachlichung der momentanen Diskussion. Den Vorschlag, die Strabs ad hoc von heute auf morgen ohne jegliche Gegenfinanzierung abzuschaffen und die aktuell verfassungswidrige Grundsteuer hingegen zu erhöhen, lehnt die CDU ab. In einer Situation der Rechtsunsicherheit wäre dieser Schritt aus Sicht der Union unverantwortlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es für die Strabs einen gültigen Ratsbeschluss gibt.

Bei einem sind sich die Christdemokraten allerdings einig: Die Straßenausbaubeiträge sind ein Auslaufmodell.

www.cdu-sv-wunstorf.de/image/inhalte/file/CDUNeujahrsempfang.pdf

Nachdem Monika Brüning angekündigt hat, ihre politischen Mandate aus privaten Gründen zum 31.12.2018 niederzulegen, spricht ihr der gesamte Parteivorstand Dank und großen Respekt aus. Die Wirtschaftsinformatikerin trat 1980 in die CDU ein und vertrat die Interessen Wunstorfs von 2002 – 2009 sogar als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Brüning gehörte dem Rat der Stadt Wunstorf seit 2006 an und setzte insbesondere im Sozial- und Finanzbereich ihre Schwerpunkte. Die Sicherung des Standortes des Fliegerhorstes Wunstorf war ebenso eine Herzensangelegenheit für sie. Partei-Chef Martin Pavel sagte: „Wir bedauern den Schritt, dass eine hoch geschätzte Kollegin, ihre Mandate niederlegt. Dennoch steht die Familie immer an erster Stelle. Deshalb können wir die Entscheidung natürlich nachvollziehen und zollen der Kollegin Brüning den höchsten Respekt.“ Abschließend berichtete Pavel, dass Monika Brüning Parteimitglied bleiben werde und auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Nachrückerin im Rat der Stadt wird die Ortsbürgermeisterin von Blumenau und Liethe, Dagmar von Hörsten sein

Wunstorf. Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion bestätigten auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig den Fraktionsvorstand im Amt. Gemäß Geschäftsordnung der CDU-Ratsfraktion wird der Fraktionsvorstand zu Beginn der Wahlperiode zunächst nur für zwei Jahre gewählt. Daher standen nun turnusmäßig die Wahlen auf der Agenda.
Die Fraktion bestätigte Christiane Schweer als Fraktionsvorsitzende, ihre Stellvertreter Heinz-Gerhard Kück und Martin Pavel, die Schatzmeisterin Ulrike Hansing sowie den Geschäftsführer Steffan Strulik jeweils mit einstimmigem Votum in ihren Ämtern.
„Wir sind ein harmonisches Team und gut aufgestellt“, so die Fraktionsvorsitzende Schweer gegenüber der Presse. „Wir diskutieren kontrovers, bleiben aber fair und kompromissbereit.“ Für die verbleibenden 3 Jahre bis zur Kommunalwahl will die CDU weiter an der Umsetzung ihres Wahlprogrammes arbeiten. „Die Arbeit im Rat bleibt eine Herausforderung. Wir stehen als Kommunalpolitiker in der Verantwortung, uns als handlungsfähig zu erweisen, um die großen Aufgaben – wie z.B. Kita- und Krippenausbau, Sanierung der Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Verkehr – zu guten Ergebnissen zu bringen“, so Schweer über ihre Einschätzung der zukünftigen Arbeit. Auch die Zusammenarbeit mit den Ortsräten will die Ratsfraktion noch intensiver gestalten, um die Menschen in den Ortsteilen mitzunehmen.