Vier Referenten, viele Fragen und das Thema, das seit Monaten das alles beherrschende ist: Die CDU hatte eingeladen, um über Flüchtlingspolitik zu reden.

Wunstorf. In der voll besetzten Abtei hielten Donnerstagabend die Zuhörer zweieinhalb Stunden aus und diskutierten wohltuend sachlich. Mit einer Ausnahme – als Thomas Winz vom Opferring Weiße Rose den früheren Hölty-Lehrer Peter Wendelken einen Hetzer nannte.

Den schwersten Stand hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt. Er sollte den Plan B nennen, falls die Politik der Merkel-Regierung nicht mehr funktioniert, was auch von CDU-Parteigängern kritisch betrachtet wird.

Grenze zu machen? Davor warnte der Bundestagsabgeordnete. Das könne ein Land wie Dänemark vielleicht schaffen, aber für das exportorientierte Deutschland sei das kaum machbar. Und es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Grenzschließung dann nicht klappt und Tausende Flüchtlinge trotzdem die Schlagbäume überwinden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner befasste sich unter anderem mit dem Thema der mangelhaften Rückführungspraxis, für die er die rot-grüne Landesregierung verantwortlich machte. Er kritisierte die Regierung auch dafür, dass sie das Problem des Flüchtlingszustroms auf die Kommunen abwälze.

An dieser Stelle setzte der Part von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt ein. Der informierte über die aktuellen Zahlen. Danach muss die Stadt bis Ende März noch 193 Flüchtlinge aufnehmen. Platz ist vorhanden für 187.

Allerdings rechnet er mit einer Quote von weiteren 100 Flüchtlingen pro Monat im Jahresverlauf – obwohl Lechner von derzeit deutlich sinkenden Zahlen sprach. Eberhardt sparte nicht mit Kritik an Land und Bund und sagte, dass die Bürger Entscheidungen der Regierungen erwarteten. Sonst werde der Nährboden für Rechtspopulisten bereitet.

Vierter Referent war Axel Brockmann, Ex-Polizeipräsident von Hannover und Referatsleiter für Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium. Ob die Kriminalitätsrate mit der Zahl der Flüchtlinge steigt, das könne für Niedersachsen noch nicht gesagt werden. Erst seit Anfang November werde bei der Aufnahme von Straftaten vermerkt, ob sie von Flüchtlingen begangen oder gegen sie gerichtet gewesen seien. Als die Landesaufnahmestellen im vergangenen Jahr aus allen Nähten platzten, habe es in deren Umfeld vermehrt Straftaten gegeben – allerdings relativiere sich das im Verhältnis zur Gesamtzahl der Flüchtlinge.

Der Staat, so Brockmann, dürfe das Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger nicht aus den Augen verlieren. Er mahnte an, dass bei Vergehen eine schnelle und konsequente Reaktion des Staates nötig sei. Ein Ergebnis der Veranstaltung gab es erwartungsgemäß nicht, aber sie gab Raum, sich dem Thema Flüchtlinge in aller Vielschichtigkeit zu widmen.