CDU-Fraktion diskutiert auf Klausurtagung den Haushaltsentwurf 2017

Die CDU-Ratsfraktion ging am vergangenen Wochenende in Klausur und beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem Haushaltsplanentwurf. Darüber hinaus definierten die Arbeitskreise ihre Ziele für 2017 und die Folgejahre. Viele Vorhaben stehen auf der Agenda der Christdemokraten. Es wird schwierig sein, den Spagat zu schaffen zwischen dem was gewünscht ist, dem was personell machbar und vor allem was auch finanzierbar ist, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer.
Damit zukünftig auch Rollstuhlfahrer oder Personen mit Rollator barrierefrei die Mehrzweckhalle Großenheidorn begehen können, wird die CDU zur 1. Lesung im Finanzausschuss beantragen, dass eine zweckgebundene Summe zur Durchführung einer baulichen Veränderung im Haushalt eingestellt wird.
Wir beantragen Mittel für die Sanierung der bestehenden Wirtschaftswege im Bereich Luthe“, so die finanzpolitische Sprecherin Ulrike Hansing. „Es sollen keine neuen Fuß- und Radwege entstehen, sondern wir wollen bestehende Betonplattenwege aus den 70er Jahren erhalten. Hansing erläuterte weiter, dass geprüft werden solle, ob Mittel aus dem LEADER-Programm dafür eingesetzt werden können und ob eine finanzielle Beteiligung auch seitens der Jagdgenossenschaften möglich ist.
Ebenso setzen sich die Christdemokraten für einen Kunstrasenplatz in Luthe ein und bitten um Prüfung, ob dieser neben dem städtischen Anteil mit einem Zuschuss des Landessportbundes und Eigenmitteln des TSV gebaut werden kann.
Das Dach der Mehrzweckhalle in Mesmerode ist zwingend wieder in die Planung aufzunehmen. Hier soll ein Betrag in Höhe von 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Weiterhin soll zur Sicherung der Mole an der Steinhuder Promenade unter Bewahrung des derzeitigen Charakters Geld zur Instandhaltung eingestellt werden.
„Ausschreibungen von städtebaulichen Wettbewerben für den Barnemarkt und den Jahnplatz jetzt oder in Kürze werden wir nicht unterstützen. Abgesehen von den Kosten, können weder finanziell noch personell seitens der Verwaltung auf drei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, so Schweer. „Erst muss das Projekt am Luther Weg, ehemals VION, abgeschlossen sein, dann sehen wir weiter“.


Im Butteramt setzt und hofft die CDU weiterhin auf die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes. Die Verwaltung hat ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag gegeben. Das will die CDU abwarten, bevor hier durch den vorgezogenen Bau der Feuerwache die Fläche verplant ist. Darüber hinaus wünscht die CDU die Prüfung zum Ankauf von Ausgleichsflächen, damit zum inzwischen bewachsenen Damm der 30 m- Abstand entfallen kann.
Für die Renovierung oder Neubau des Oberstufengebäudes und die Schaffung geeigneter Räumlichkeiten für eine schülergerechte Mittagsverpflegung des Hölty-Gymnasiums kann sich die CDU ein zusammenfassendes Planungskonzept vorstellen.

In den nächsten fünf Jahren wird die CDU starke Akzente in der Sozialpolitik setzen. Grundsatz für die Christdemokraten ist die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Sie nennt dabei die Förderung der bewährten Jugendeinrichtungen und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung
Die Christdemokraten bleibt sich auch während der Klausurtagung hinsichtlich ihren Wahlaussagen für den Bereich Bau- und Stadtentwicklung treu. So wollen sie die Ausweisung von Bauland in allen Ortsteilen forcieren. Beim Straßenausbau sollen Folgekosten für Reinigung und Beseitigung von Schäden durch Beete und Bäume  oder Aufbauten vermieden werden. Darüber hinaus möchte die CDU, dass Eigentümer die von Straßenausbaumaßnahmen betroffen sind frühzeitiger als bisher über die Kostenbeteiligung und deren Berechnung seitens der Verwaltung informiert werden.