„Anknüpfend und abgestimmt mit den Überlegungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben wir als CDU einen weitreichenden Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll, sich dem Thema Digitalisierung der Ratsarbeit zu widmen und diese zukunftsweisend aufzustellen. Wir müssen endlich in der Neuzeit ankommen und moderne Teilhabe und Mitbestimmung ermöglichen.“, so CDU-Chef Martin Pavel. CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer ergänzt: „Wir möchten, dass die Verwaltung mehrere Varianten zur digitalen Ratsarbeit gegenüberstellt, sodass wir als Politik entscheiden können, was für die tägliche Ratsarbeit am besten geeignet ist. Wir hoffen, dass der Rat unseren Vorschlägen folgen wird und freuen uns auf konstruktive Beratungen.“

Antrag vom 16.04.2026:

Anknüpfend an den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Hybridsitzungen stellen wir folgenden

Änderungsantrag:
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Variantenvergleich zum Thema Digitalisierung der Ratsarbeit zu erarbeiten und dem Rat nach Fertigstellung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Die digitale Ratsarbeit muss mehrere Aspekte beleuchten. Hierbei geht es nicht nur um die reine online-Teilnahme (inkl. Abstimmung) an Ratssitzungen, sondern auch um die online-Teilnahme an Sitzungen der Fachausschüsse bzw. der Ortsräte oder anderer Gremien (JuPa, AK Schützenfest). In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, welchen technischen und organisatorischen Aufwand dies bedeuten würde. Außerdem ist zu klären, ob auch nicht-öffentliche Sitzungen mit online-Abstimmungsmöglichkeit rechtssicher durchgeführt werden können.

Zudem sollten die Aspekte des Live-Streamings von o. g. Sitzungen ebenfalls technisch und organisatorisch bzgl. des Aufwandes beleuchtet werden. Hier sollte auch geprüft werden, ob „nur“ ein Live-Stream erfolgen soll oder die Sitzungen im Nachgang zur zeitunabhängigen Betrachtung auf geeigneten Plattformen hochgeladen und gespeichert werden sollten.

Hilfreich zur Entscheidung wäre, dass die Verwaltung dafür mehrere Varianten gegenüberstellt - z. B. „kleine Lösung“ (nur online-Teilnahme im Rat), „mittlere Lösung“ (online-Teilnahme auch in den anderen Gremien) und „große Lösung“ (überall online-Teilnahme inkl. Live-Stream und Hochladen der Aufzeichnung). Oder eine weitere Variante. Dafür böte sich an, Erfahrungen aus anderen Kommunen bzw. der Region Hannover einzuholen und auch das Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in die Betrachtung einfließen zu lassen. Ebenfalls böte es sich an, die Kosten für die jeweilige Variante gegenüberzustellen. Ziel soll sein, den Beschluss möglichst noch in dieser Wahlperiode herbeizuführen.